Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Mieterportals und der Mieter-App der WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Allgemeines, Anbieterkennzeichnung.. 2
§ 2 Regelungsumfang.. 2
§ 3 Vertragsgegenstand.. 2
§ 4 Zugang und Registrierung.. 3
§ 5 Pflichten des Nutzers. 3
§ 6 Verfügbarkeit 4
§ 7 Kosten. 4
§ 8 Laufzeit / Sperrung des Zugangs. 4
§ 9 Haftung.. 5
§ 10 Einräumung von Nutzungsrechten. 5
§ 11 Meldung von Störungen auf dem Portal und/oder unerlaubte Nutzungen. 6
§ 12 Datenschutz. 6
§ 13 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 6
§ 14 Schlussbestimmungen. 7
 
 

§ 1 Allgemeines, Anbieterkennzeichnung
  1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten im Verhältnis zwischen dem Anbieter und Nutzern des Mieterportals und der Mieter-Apps für Android und iOS (nachfolgend zusammen: Mieterportal)
  2. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind alle natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Nutzer“), welche auf die Inhalte des Mieterportals zugreifen und selbst Inhalte auf der zur Verfügung gestellten Plattform hinterlegen.
  3. Anbieter des Mieterportals und der Mieter-App ist die
WiD Wohnen in Dresden GmbH & Co. KG (kurz WiD), Schützenplatz 14, 01067 Dresden
Geschäftsführer: Steffen Jäckel
Sitz der Gesellschaft: Dresden
Registergericht: Amtsgericht Dresden
Registernummer: HRA 10232
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 314 266 761


§ 2 Regelungsumfang
  1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten in der jeweiligen Fassung ergänzend neben dem individuellen Mietvertrag.
  2. Die Nutzungsbedingungen gelten auch für alle von WiD zum Download bereitgestellten Updates und Erweiterungen des Mieterportals, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind. In diesem Fall ist die gesonderte Vereinbarung zu dem jeweiligen Update bzw. der Erweiterung maßgeblich.

§ 3 Vertragsgegenstand
  1. Die WiD stellt ihren Mietern ein Online-Mieterportal zur Verfügung. Zweck des Portals ist die digitale Verwaltung des Mietverhältnisses und zugehöriger Dokumente sowie die Kommunikation zwischen Mieter und Vermieter.
  2. Bestandsmieter können über das Mieterportal ihre Vertragsdaten einsehen, ein Anliegen melden sowie bereitgestellte Formulare abrufen. Dies beinhaltet insbesondere:
    • Bereitstellung der aktuellen Vertragsdokumente
    • Anzeige und Pflege der Mietervertragsdaten
    • Aktualisierung der Bankverbindung
    • Bereitstellung von Dokumenten des Mietverhältnisses betreffend (u.a.
    • Betriebskostenabrechnungen, Verbrauchsinformationen, Abnahmeprotokolle, Hinweisschreiben)
    • aktuelle Ankündigung/News u.a. von Instandhaltungsarbeiten, Ableseterminen etc.
    • Erfassung von Meldung durch den Nutzer
    • Downloadcenter für Formulare
Der Umfang der Möglichkeiten des Mieterportals wird von der WiD nicht garantiert, einzelne Funktionen sind vertraglich nicht zugesagt.
  1. Das Mieterportal und deren Funktionen werden laufend in Form von Updates aktualisiert. Diese Aktualisierung setzt eine aktive Verbindung mit dem Internet voraus, die Kosten verursachen kann. Soweit die WiD Updates des Mieterportals anbietet, erfolgen diese in unregelmäßigem Abstand. Der Download der Updates ist zwingende Voraussetzung dafür, dass der Nutzer von allen Funktionalitäten des Mieterportals Gebrauch machen kann und der Betrieb des Mieterportals auf aktuellem Stand gewährleistet bleibt. Werden die Updates nicht installiert, kann die Funktionalität des Mieterportals nicht oder nur eingeschränkt gegeben sein. Die WiD wird sich bemühen, alle im Einflussbereich der WiD liegenden Voraussetzungen für die volle Funktionalität des Mieterportals laufend sicherzustellen. Die WiD ist aber weder zur Bereitstellung von Updates verpflichtet, noch dazu, des Mieterportals lauffähig zu halten.
  2. Der WiD bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen des Mieterportals zu erweitern, zu ändern, Verbesserungen vorzunehmen und auch einzelne Nutzungsmöglichkeiten zu streichen. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild, die Navigation oder Funktionen des Mieterportals verändert werden.
  3. Die WiD übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Mieterportal jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung steht oder bestimmte Leistungs- oder Funktionsanforderungen erfüllt. Die WiD gewährleistet nicht, dass das Mieterportal bei etwaigen Änderungen der Firmware des mobilen Endgeräts verwendbar bleibt. Gesetzliche Ansprüche bleiben unbenommen.
  4. Der gesamte Leistungsumfang wird durch die auf dem Portal verfügbaren technischen Funktionen, den weiteren Beschreibungen auf den Portalseiten und die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen bestimmt.

§ 4 Zugang und Registrierung
  1. Voraussetzung für die Nutzung des Mieterportals ist die erfolgreiche Registrierung durch den Nutzer.
  2. Nutzungsberechtigte Kunden sind ausschließlich Mieter, die einen Mietvertrag mit der WiD abgeschlossen haben.
  3. Zur Nutzung des Mieterportals muss sich der Mieter mit Hilfe einer von der WiD generierten Registrierungsnummer im Internet über https://meinewid-crmportal.aareon.com unter Angabe seiner E-Mail-Adresse und eines selbstgewählten Passworts registrieren. Die E-Mail-Adresse dient der eineindeutigen Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Portalnutzers.
  4. Mit seiner Registrierung erklärt sich der Nutzer des Mieterportals mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und bestätigt, dass er die Datenschutzerklärung für die Nutzung des Mieterportals einschließlich der Cookie-Datenschutz-Information der WiD zur Kenntnis genommen hat. Durch die Bestätigung kommt ein Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Anbieter und dem Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.

§ 5 Pflichten des Nutzers
  1. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu übermitteln, einzugeben und zu speichern, die gegen geltendes Recht (insbesondere Datenschutzrecht) oder die Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte) verstoßen oder aber einen gewaltverherrlichenden, beleidigenden, pornografischen Inhalt haben oder gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder sonst gegen die guten Sitten verstoßen.
  2. Der Nutzer des Mieterportals trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher von ihm im Mieterportal hinterlegten und eingegebenen Daten.
  3. Ändern sich die im Mieterportal hinterlegten Kontakt- und Zahlungsdaten des Nutzers, so ist der Nutzer des Mieterportals verpflichtet, die Änderungen unverzüglich im Mieterportal zu hinterlegen. Die Änderungen können unter Profil/Kontaktdaten und unter Verträge/Bankverbindungen durchgeführt und gespeichert werden.
  4. Der Zugang zum Mieterportal und die Nutzung des Mieterportals sind ausschließlich dem Nutzer des Mieterportals persönlich gestattet.
  5. Der Nutzer des Mieterportals ist für alle seine Handlungen in dem Portal mit seinen Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet entsprechend den allgemeinen Gesetzen.
  6. Der Nutzer des Mieterportals ist verpflichtet, seinen Nutzernamen und sein Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren.
  7. Der Nutzer des Mieterportals kann sein Passwort jederzeit ändern und sollte von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen Gebrauch machen. Mit der Änderung des Passworts wird das bisherige Passwort ungültig.
  8. Sollten unbefugte Dritte Kenntnis vom Nutzernamen und / oder Passwort des Nutzers des Mieterportals erlangen oder vermutet der Nutzer des Mieterportals, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von seinem Nutzernamen und Passwort erlangt haben, ist der Nutzer des Mieterportals verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern und die WiD unverzüglich zu informieren.
  9. Das Mieterportal ist über die Internetadresse https://meinewid-crmportal.aareon.com erreichbar. Wählt der Nutzer des Mieterportals nicht den vorgenannten direkten Zugangsweg und gibt die Internetadresse nicht direkt in die Adresszeile des Browsers ein, besteht die Gefahr, dass Nutzername und Passwort unbefugten Dritten zugänglich werden. Der Kunde handelt insoweit auf eigenes Risiko.

§ 6 Verfügbarkeit
  1. Der Anbieter bemüht sich, dass das Portal über das von ihm unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet von der Öffentlichkeit rund um die Uhr weltweit abrufbar sind. Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Anbieter. Bedingt durch technische Störungen und/oder Wartungsarbeiten können jedoch zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

§ 7 Kosten
  1. Die Installation sowie die Nutzung des Mieterportals sind kostenlos. Darin enthalten sind die in dem Mieterportal vorgesehenen Funktionalitäten. Durch die Nutzung entstehen dem Nutzer keine Kosten.
  2. Soweit durch das Mieterportals Dienstleistungen von der WiD genutzt werden können, die vertraglich kostenpflichtig sind, bleibt es ungeachtet des Nutzungswegs bei dieser vertraglichen Vereinbarung.

§ 8 Laufzeit / Sperrung des Zugangs
  1. Das Mieterportal ist ein freibleibendes Angebot der WiD. Die WiD behält sich das Recht vor, den Betrieb des Mieterportals jederzeit und ohne Angabe von Gründen teilweise oder vollständig einzustellen.
  2. Der Nutzer kann die Nutzung des Mieterportals jederzeit einseitig beenden. Dies löscht indes nicht den Account bei der WiD und berührt auch nicht die Wirksamkeit oder Dauer der zwischen dem Nutzer und der WiD etwaig bestehenden Mietverträge.
  3. Möchte der Nutzer die Löschung auch der im Mieterportal gespeicherten Informationen und Daten erreichen, muss er die Löschung des Zugangs zum Kundenportal beantragen. Die Löschung wird voraussetzungslos durch die WiD umgesetzt. Mit dem Löschen des Zugangs werden sämtliche Zugangsdaten unwiderruflich gelöscht. Ggf. im Mieterportal gespeicherte kundenbezogenen Daten des Nutzers werden ebenso gelöscht. Der Bestand des Mietverhältnisses ist hiervon nicht betroffen. Eine erneute kostenlose Registrierung ist nicht möglich.
  4. Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündigen. Er kann überdies den Betrieb des Mieterportals nach entsprechender Ankündigung mit derselben Frist einstellen. Der Bestand des Mietverhältnisses ist hiervon nicht betroffen.
  5. Für Bestandsmieter endet die Nutzungsberechtigung automatisch 24 Monate nach Beendigung aller Vertragsverhältnisse mit der WiD. Mit Ablauf dieser Frist wird der Zugang automatisch gesperrt.
  6. Darüber hinaus kann der Nutzer des Mieterportals jederzeit seinen Zugang zum Mieterportal vorrübergehend sperren lassen. Nach der Sperrung des Zugangs kann diese durch den Anbieter wieder aufgehoben werden.
  7. Die WiD behält sich das Recht vor, den Zugang des Nutzers zum Mieterportal bei Vorliegen eines wichtigen Grunds vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer des Mieterportals oder Dritte die Zugangsdaten des Kunden zum Mieterportal rechtsmissbräuchlich nutzen, indem z.B. in erheblicher Weise gegen rechtliche Bestimmungen, vertragliche Vereinbarungen zwischen dem Nutzer des Mieterportals und der WiD oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen wird.

§ 9 Haftung
  1. Die im Mieterportal abrufbaren Informationen sind rein informatorisch. Die WiD übernimmt für die Richtigkeit der Informationen keine Haftung.
  2. Die WiD haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu ihrem Rechenzentrum oder die Verfügbarkeit des Mieterportals insgesamt.
  3. Die Haftung der WiD auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die WiD haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch den Missbrauch der Anmeldedaten (Benutzername, Passwort) und/oder durch fehlerhafte Eingabe des Passworts im Mieterportal verursacht werden.
  4. Von § 8 Ziffer 3 ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers des Mieterportals aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Pflichtverletzungen, die Garantien betreffen, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der WiD, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.
  5. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die WiD nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers des Mieterportals aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  6. Soweit die Haftung der WiD nach § 9 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Einräumung von Nutzungsrechten
  1. Soweit die vom Nutzer eingestellten Inhalte nach Urheberrechtsgesetz, Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt sind, gewährt der Nutzer dem Anbieter das zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.
  2. Nach Ablauf des Vertrages bleibt der Anbieter berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
  3. Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter, dass er berechtigt ist, die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach den vorstehenden Absätzen zu gewähren.

§ 11 Meldung von Störungen auf dem Portal und/oder unerlaubte Nutzungen
  1. Sollte es bei der Nutzung der technischen Einrichtungen und Dienste des Anbieters zu Störungen kommen, so wird der Nutzer den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich unterrichten.
  2. Sollten dem Nutzer Anhaltspunkte für eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des Portals durch andere Nutzer bekannt werden, so soll er diese Vorgänge bitte an den Anbieter melden. Sieht er sich von derartigen Vorgängen selbst in seinen Rechten betroffen, ist er zur unverzüglichen Meldung verpflichtet. Der Anbieter wird den Vorgang dann prüfen und die rechtlich gebotenen Schritte einleiten.

§ 12 Datenschutz
  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die vom Nutzer des Mieterportals bei und nach der Registrierung hinterlegt werden und/oder von der WiD im Rahmen der Nutzung des Mieterportals verarbeitet werden, erfolgt entsprechend den jeweils geltenden Datenschutzgesetzen und -bestimmungen.
  2. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung der WiD für die Nutzung des Mieterportals einschließlich der Cookie-Datenschutz-Information der WiD in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung des Mieterportals gültigen Fassung.
  3. Mit seiner Registrierung im Mieterportal bestätigt der Nutzer, dass er Kenntnis von der Datenschutzerklärung einschließlich der Cookie-Datenschutz-Information der WiD genommen hat.

§ 13 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
  2. Die WiD behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit nach billigem Ermessen anzupassen und zu ändern.
  3. Ist der Nutzer des Mieterportals mit den Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, kann er ihrer Geltung innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen widersprechen. Die Frist beginnt erst zu laufen, nachdem die WiD den Nutzer auf die Änderung der AGB und die Bedeutung des Widerspruchsrechts hingewiesen hat. Der Widerspruch bedarf der Textform und ist an die WiD zu richten. Die WiD ist im Falle des Widerspruchs zur sofortigen Sperrung des Zugangs zum Mieterportal berechtigt.
  4. Widerspricht der Nutzer des Mieterportals nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen.

§ 14 Schlussbestimmungen
  1. Unbeschadet dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte zwischen der WiD und dem Nutzer des Mieterportals in ihrer jeweils gültigen Fassung uneingeschränkt.
  2. Auf Rechtsbeziehungen zwischen der WiD und dem Nutzer des Mieterportals findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dresden.
  4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, statt der unwirksamen Klausel eine die wirtschaftliche Gewollte möglichst nahe kommende, rechtliche wirksame Klausel zu vereinbaren.